Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 8. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Dienstes PflegegeldLupe (https://pflegegeldlupe.de) zwischen der Qisses UG (haftungsbeschränkt), Wilmersdorfer Str. 122–123, 10627 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern sowie Unternehmern (nachfolgend „Kunde").

§ 2 Leistungsbeschreibung

PflegegeldLupe erstellt eine automatisierte, KI-gestützte Ersteinschätzung zu vom Kunden hochgeladenen Pflegeheim- und Pflegedienst-Abrechnungen („Prüfbericht") sowie auf Wunsch ein Musterschreiben. Die Prüfung erfolgt vollautomatisch anhand typischer Prüfpunkte.

Der Dienst ist ein Selbst-Check-Werkzeug zur eigenen Information des Kunden. Er stellt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung und keine Prüfung des Einzelfalls durch einen Menschen dar. Die Qualität des Ergebnisses hängt von Lesbarkeit und Vollständigkeit der hochgeladenen Dokumente ab; Prüfpunkte, die sich aus dem Dokument nicht beurteilen lassen, weist der Bericht ausdrücklich als „nicht prüfbar" aus. Ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis (z. B. eine Rückerstattung) wird nicht geschuldet.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Kunde kann ein Dokument kostenlos hochladen und erhält eine kostenlose Kurzauswertung. Der Vertrag über den vollständigen Prüfbericht kommt zustande, wenn der Kunde den Bezahlvorgang über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abschließt und wir die Zahlung bestätigen. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise; sie sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlarten. Der Prüfbericht wird unmittelbar nach Zahlungsbestätigung freigeschaltet.

§ 5 Bereitstellung und Verfügbarkeit

Der Prüfbericht und das Musterschreiben werden dem Kunden über einen persönlichen, tokengeschützten Link bereitgestellt und können als PDF heruntergeladen werden. Dokumente, Berichte und Schreiben werden 30 Tage nach dem Hochladen automatisch gelöscht; der Kunde kann die Löschung jederzeit früher selbst auslösen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Dateien innerhalb dieser Frist zu sichern.

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Bitte beachten Sie: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und Sie Ihre Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung holen wir vor der Zahlung ein.

§ 7 Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Bereitstellung digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB). Maßgeblich für die Beschaffenheit ist die Leistungsbeschreibung in § 2; insbesondere ist eine automatisierte Ersteinschätzung geschuldet, nicht die Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit der Befunde.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Eigenverantwortliche Nutzung

Ob und wie der Kunde die Befunde und Musterschreiben verwendet, entscheidet er selbst. Bei strittigen oder wirtschaftlich bedeutsamen Fällen empfehlen wir, zusätzlich anwaltlichen Rat oder eine Verbraucher-/Eigentümerberatung in Anspruch zu nehmen. Fristen (z. B. Anfechtungs- oder Widerspruchsfristen) laufen unabhängig von der Nutzung dieses Dienstes.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats entzogen wird. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.